Pressemitteilungen

UNHCR begrüsst die Analyse zu komplementären Zugangswegen des Staatssekretariats für Migration SEM. Diese gibt eine umfassende Übersicht über bestehende reguläre Zugangswege für Flüchtlinge in die Schweiz. Allerdings weist UNHCR in der Stellungnahme zur Studie darauf hin, dass die Nutzung der bestehenden komplementären Zugangswege insgesamt zu positiv bewertet wird und Schwierigkeiten nicht genügend dargestellt werden.

Die neu geschaffene, siebenköpfige Gruppe soll Flüchtlingen die Möglichkeit geben, sich in Entscheidungsprozesse und Projekte des UNHCR-Büros für die Schweiz und Liechtenstein einzubringen.

Trotz wichtiger Fortschritte schreitet Vertreibung schneller und stärker voran, als Lösungen für Flüchtlinge gefunden werden.

Wir begrüssen den heutigen Entscheid des Bundesrates, den besonderen Schutzstatus S auf Personen, die aus der Ukraine fliehen mussten, anzuwenden. Die Massnahme ist Ausdruck der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Europäischen Nachbarländern und steht in Einklang mit der Anwendung des temporären Schutzes durch die Europäische Union.

Am heutigen Internationalen Tag der Frauenrechte lanciert das UNHCR-Büro für die Schweiz und Liechtenstein gemeinsam mit dem Verein «Frauen-Tische/Männer-Tische» ein neues Projekt zum Thema «Geschlechtsspezifische Gewalt».

Statement von UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi

Kommentar von UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi zu dem Besorgnis erregenden Anstieg von Pushbacks an Europas Grenzen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Rechtsprechung zur Anerkennung von Staatenlosigkeit durch die Schweiz präzisiert.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat ein grundsätzliches Reiseverbot für vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen (F-Bewilligung) beschlossen, trotz völkerrechtlicher Bedenken von UNHCR, der UNO-Flüchtlingsorganisation. Damit sind Reisen ins Ausland für vorläufig Aufgenommene nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich.

Der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention wird in der Schweiz generell eingehalten, aber einige Aspekte der Schweizer Anwendungspraxis sind problematisch.