Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Rechtsdokumente und UNHCR-Positionen zu für die Schweiz und Liechtenstein relevanten Themen und Diskussionen.
Die Dokumente der ehemaligen Rechtsdatenbank auf unhcr.ch sowie alle weiteren internationalen Berichte und Stellungnahmen finden Sie in der Refworld-Datenbank.
UNHCR-Studie, Empfehlungen und Fact Sheets
Studie zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention in der Schweiz
Der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention wird in der Schweiz generell eingehalten, aber einige Aspekte der Schweizer Anwendungspraxis sind problematisch – November 2021
Postulat Feri: Prävention, Identifikation und Unterstützung
Eine Zusammenfassung der Empfehlungen zum Schutz von asylsuchenden Frauen und Mädchen im Anschluss an das Postulat Feri. Dokument erstellt von Anne-Laurence Graf, mit Unterstützung von Tina Büchler – Oktober 2021
COVID-19: UNHCR-Empfehlungen zum Asylverfahren und zur Unterbringung
Ergänzend zu den europaweiten Empfehlungen (EN) hat UNHCR weitere zum Asylverfahren und zur Unterbringung in der Schweiz erarbeitet – April 2020
Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen im neuen schweizerischen Asylverfahren
Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen rasch identifizieren und unterstützen. Studie identifiziert Lücken und formuliert Empfehlungen – August 2020
COVID-19 Grenzschutzmassnahmen - UNHCRs Rechtliche Erwägungen
UNHCRs Rechtliche Erwägungen in Bezug auf die von europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Corona Krise getroffenen Grenzschutzmassnahmen – April 2020
Beratung und Rechtsvertretung
UNHCR-Empfehlungen zur Beratung und Rechtsvertretung im neuen Schweizer Asylverfahren – auf Deutsch, Französisch und Italienisch – März 2019
Familienzusammenführung
Familienleben ermöglichen – Einheit der Flüchtlingsfamilie schützen – September 2017
Neustrukturierung des Asylbereichs
UNHCR-Empfehlungen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren – August 2017
Reform der vorläufigen Aufnahme
Vorläufige Aufnahme ersetzen – September 2017
Studie zu Staatenlosigkeit in der Schweiz
Vollständige Studie zu Staatenlosigkeit in der Schweiz
„Sie sind doch nicht einfach vom Himmel gefallen, zu einem Staat müssen Sie gehören!“ – November 2018
Zusammenfassung der Studie und Empfehlungen
Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen der UNHCR-Studie zu Staatenlosigkeit in der Schweiz – November 2018
Statistische Informationen
Detaillierte statistische Daten, die im Rahmen der UNHCR-Studie zu Staatenlosigkeit in der Schweiz gesammelt wurden – November 2018
Ausgewählte UNHCR-Stellungnahmen zur Schweiz
Anpassung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten
UNHCR-Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates zur Anpassung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten – Mai 2022
Anwendung des Schutzstatus S auf Flüchtlinge aus der Ukraine
UNHCR-Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S auf schutzbedürftige Personen, die infolge des Kriegs in der Ukraine in die Schweiz kommen – März 2022
Covid-19-Test bei der Ausschaffung
UNHCR-Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung
UNHCR – Juli 2021
Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen von Asylsuchenden - Vorschläge der SPK-N zur Parlamentarischen Initiative 17.423
Die Parlamentarischen Initiative 17.423 schlägt vor, die Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden um die Verpflichtung zur Aushändigung von elektronischen Datenträgern zu erweitern. UNHCR hat in seiner Stellungnahme vom Juni 2020 bereits umfassend zum Gesetzentwurf Stellung genommen – April 2021
UNHCR-Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf zum Covid-19-Gesetz
UNHCR nimmt Stellung zum Vernehmlassungsentwurf für ein Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Gesetz) – Juli 2020
Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
UNHCR-Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative 17.423: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen. Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 14. Februar 2020 – Juni 2020
Reiseeinschränkungen und Anpassungen der vorläufigen Aufnahme
UNHCR-Stellungnahme zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme – November 2019
Reiseverbote und Videoüberwachung in Bundesasylzentren
UNHCR-Stellungnahme zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme) – Reiseverbote und Videoüberwachung in Bundesasylzentren – August 2019
Familienzusammenführung für Personen mit vorübergehendem Schutzstatus (S-Status)
UNHCR-Stellungnahme zur vorgeschlagenen Einschränkung des Anspruchs auf Familienzusammenführung für Personen mit vorübergehendem Schutzstatus („Parlamentarische Initiative: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene“) – Mai 2019
Humanitäres Visum und Reisedokumente
UNHCR-Empfehlungen zu den Änderungsentwürfen zur Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV), Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) – Mai 2018
Neustrukturierung des Asylbereichs – Bundesasylzentren
UNHCR-Empfehlungen zur Änderung der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (Betriebsverordnung), SR 142.311.23 Totalrevision, Entwurf vom Februar 2018 – April 2018
Verordnungsanpassungen im Bereich Integration
UNHCR-Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und zur Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) – März 2018
Neustrukturierung des Asylbereichs
Empfehlungen zur Änderung der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1), Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2) sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) – November 2017
Sonderabgabe & Integration
Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern – August 2017
Gegenvorschlag zur RASA-Initiative
Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingente“ – März 2017
Heimatreise und Reisedokumente
Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zu „Verfahrensnormen und Informationssysteme“ – Oktober 2016
Beendigung der Flüchtlingseigenschaft
Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom Oktober 2016: Ergänzende Informationen zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Artikel 1 C Ziff. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention – März 2017
Durchsetzungsinitiative
Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer – Januar 2016
Bürgerrechtsverordnung
Entwurf einer „Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV)“ – November 2015
Höchstzahlen / Kontingente und Integration
Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes – Umsetzung von Artikel 121a BV sowie zum Entwurf zur Anpassung der Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration; 13.030) an Artikel 121a BV und an fünf parlamentarische Initiativen – Mai 2015
Dublin III / Eurodac-Acquis
Entwurf einer Verordnung über die Anpassung verschiedener Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich dem Dublin/Eurodac-Acquis – März 2015
Neustrukturierung des Asylbereiches
Zusammenfassung der Empfehlungen von UNHCR zur Änderung des Schweizer Asylgesetzes (Neustrukturierung Asylbereich, Erlass 2, AsylG) – Januar 2015
Teilrevision des Ausländergesetzes 2012 (Integrationsgesetz)
UNHCR-Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) – Integrationskapitel und Spezialgesetze – März 2012
Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
UNHCR-Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) – März 2010
Ausgewählte UNHCR-Stellungnahmen zu Liechtenstein
Einführung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine
UNHCR Stellungnahme zur Einführung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine – März 2022
Abänderung des Asylgesetzes - Bericht und Antrag an den Landtag
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG) – Juli 2016
Abänderung des Asylgesetzes - Vernehmlassungsbericht der Regierung
Vernehmlassungsbericht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG) – März 2016