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Staats- und Regierungschefs müssen gegen Vertreibung vorgehen. Zugangszahlen in Deutschland sinken im vierten Jahr in Folge deutlich.
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung, ausgelöst durch Gewalt und Verfolgung, müsse gestoppt werden.
Trotz der Pandemie ist die Zahl der vor Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehenden Menschen im vergangenen Jahr auf nahezu 82,4 Millionen gestiegen, wie aus dem am Freitag in Genf veröffentlichten Report „Global Trends“ hervorgeht. Das sind noch einmal vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor, als mit 79,5 Millionen zum Ende des Jahres 2019 ein Höchstwert verzeichnet worden war. In Deutschland hingegen sank die Zahl der Zugänge im vierten Jahr in Folge deutlich. Mit 102 600 neuen Asylanträgen verzeichnete die Bundesrepublik die seit Jahren geringste Zahl.
Der Bericht legt dar, dass es Ende vergangenen Jahres 20,7 Millionen [2019 waren es 20,4 Millionen] Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat gab, 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge [2019: 5,6 Millionen] und 3,9 Millionen [2019: 3,6 Millionen] Venezolaner, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Weitere 48 Millionen Menschen [2019: 45,7 Millionen] waren Binnenvertriebene, also Vertriebene im eigenen Land. Hinzu kommen 4,1 Millionen Asylsuchende [2019: 4,1 Millionen]. Diese Zahlen zeigen, dass trotz der Pandemie und der Aufrufe zu einer weltweiten Waffenruhe Konflikte weiterhin Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.
„Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, der aus seiner Heimat vertrieben wurde, und ein Schicksal von Flucht, Entwurzelung und Leid“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi. „Jeder Einzelne verdient unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung – nicht nur durch humanitäre Hilfe, sondern indem Lösungen zur Beendigung ihrer Not gefunden werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und der Globale Pakt für Flüchtlinge sind der rechtliche Rahmen und das Werkzeug, um auf Vertreibung zu reagieren. Wir brauchen aber einen viel stärkeren politischen Willen, um Konflikte und Verfolgung, die Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingen, anzugehen.“
„Während weltweit die Situation immer dramatischer wird, sind die Zahlen in Deutschland und Europa zum vierten Jahr in Folge gesunken, erneut deutlich“, sagte Katharina Lumpp, Representative von UNHCR in Deutschland. „Europa sollte diese Zeit der geringen Zugangszahlen nutzen, um ein verlässliches Konzept zur angemessenen Verteilung der ankommenden Asylbewerber zu erarbeiten. Dann ließe sich in Europa ein System einer fairen Verantwortungsteilung verankern. Eine Externalisierung von Asylverfahren und Schutzgewährung würde dagegen diesem Anliegen zuwiderlaufen und widerspricht Text und Geist der Genfer Flüchtlingskonvention.“
42 Prozent der Vertriebenen sind Mädchen und Jungen unter 18 Jahren. Sie brauchen besonderen Schutz, insbesondere wenn Krisen über Jahre andauern. Neue Schätzungen von UNHCR gehen davon aus, dass fast eine Million Kinder zwischen 2018 und 2020 als Flüchtlinge geboren wurden. Viele von ihnen werden noch jahrelang Flüchtlinge bleiben. „Die Tragödie, dass so viele Kinder im erzwungenen Exil geboren wurden, sollte Grund genug sein, die Anstrengungen zur Beilegung von Konflikten und Gewalt deutlich zu verstärken“, sagte Grandi.
Der Bericht zeigt auch, dass zum Höhepunkt der Pandemie 2020 mehr als 160 Länder ihre Grenzen geschlossen haben. 99 Staaten machten dabei auch keine Ausnahme für Menschen, die internationalen Schutz gesucht haben. Doch mit verbesserten Maßnahmen – wie medizinischen Untersuchungen an den Grenzen, Gesundheitsbescheinigungen oder vorübergehender Quarantäne bei der Ankunft, vereinfachten Registrierungsverfahren und Anhörungen per Video – fanden immer mehr Länder Wege, den Zugang zu Asyl zu garantieren und gleichzeitig die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen.
Während weiter Menschen über Grenzen flüchten, sind Millionen innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben. Vor allem durch die Krisen in Äthiopien, Sudan, den Sahel-Ländern, Mosambik, Jemen, Afghanistan und Kolumbien stieg die Zahl der Binnenvertriebenen um mehr als 2,3 Millionen.
Im Laufe des vergangenen Jahres konnten nur 3,2 Millionen Binnenvertriebene und nur 251.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren – ein Minus von 40 und von 21 Prozent im Vergleich zu 2019. Weitere 33.800 Flüchtlinge bekamen die Staatsbürgerschaft ihres Aufnahmelandes. Beim Resettlement, der Aufnahme von Flüchtlingen aus einem nichtsicheren Erstaufnahmeland in ein sicheres Drittland, gab es einen dramatischen Einbruch. Nur 34.400 fanden Aufnahme – der niedrigste Wert in 20 Jahren. Zurückzuführen ist das auf deutlich weniger zur Verfügung gestellte Resettlement-Plätze und auf die Pandemie.
„Diejenigen, die die Geschicke der Welt lenken und Einfluss haben, müssen ihre Differenzen beiseitelegen, egoistische Ansätze in ihrer Politik aufgeben und sich stattdessen darauf konzentrieren, Konflikte zu vermeiden und zu lösen und die Achtung der Menschenrechte garantieren“, sagte Grandi.
UNHCR 2020 Global Trends Report – Eckdaten
Hinweis:
Der UNHCR-Bericht „Global Trends“ wird parallel zum jährlichen Global Report veröffentlicht, der über die Programme und Aktivitäten von UNHCR berichtet, die sich mit den Bedürfnissen aller Menschen befassen, die zur Flucht gezwungen sind, sowie mit den erfassten staatenlosen Bevölkerungsgruppen der Welt.
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