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UNHCR und MMC veröffentlichen einen Bericht zu den schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Routen Richtung afrikanische Mittelmeerküste und von West- nach Ostafrika.
Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen sterben und erleiden schwere Menschenrechtsverletzungen auf ihrer Reise Richtung afrikanischer Mittelmeerküste und von West- nach Ostafrika. Das geht aus einem Bericht hervor, den UNHCR, das UN-Flüchtlingshochkommissariat, und das Mixed Migration Center (MMC) des Danish Refugee Councils am Mittwoch veröffentlicht haben. Der Bericht mit dem Titel “On this journey, no one cares if you live or die” (auf deutsch „Auf dieser Reise kümmert es niemanden, ob man lebt oder stirbt“) erklärt detailliert, wie Menschen auf dem Weg unaussprechliche Brutalität und Unmenschlichkeit erfahren – durch Schmuggler, Menschenhändler, Milizen und in einigen Fällen sogar durch staatliche Vertreter.
„Zu lange sind die grauenhaften Misshandlungen, die Flüchtlinge und Migranten auf der Landroute erfahren haben, weitgehend unsichtbar geblieben“, sagte Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar. „Dieser Bericht dokumentiert Tötungen und umfassende Gewalt der brutalsten Art gegen verzweifelte Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflohen sind. Es bedarf starken Leaderships und eines konzertierten Vorgehens der Staaten in der Region mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um diesen Grausamkeiten ein Ende zu setzen, die Opfer zu schützen und die verantwortlichen Verbrecher zu verfolgen.“
Es ist äußerst kompliziert, Daten und Fakten über Tote auf diesen Routen zu sammeln, weil sie von Schmugglern und Menschenhändlern kontrolliert werden und sich die Taten im Verborgenen abspielen, unter dem Radar der Behörden und der offiziellen Statistik. Aber der Bericht kommt, vor allem dank der Daten des 4Mi-Programmes des MMC, zu der Erkenntnis, dass in den vergangenen beiden Jahren mindestens 1.750 Menschen auf dieser Route ums Leben gekommen sind. Mit mindestens 72 Toten pro Monat wäre diese Strecke eine der tödlichsten Routen der Welt für Flüchtlinge und Migrant*innen. Diese Todesfälle kommen zu den Tausenden hinzu, die in den letzten Jahren bei verzweifelten Versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben kamen oder vermisst sind.
Etwa 28 Prozent der Todesfälle aus den Jahren 2018 und 2019 sind auf die Durchquerung der Sahara zurückzuführen. Weitere Brennpunkte für Todesopfer waren Sabha, Kufra und al-Qatrun im Süden Libyens, das Schmugglerzentrum Bani Walid südöstlich von Tripolis und mehrere Orte entlang des westafrikanischen Abschnitts der Route, darunter Bamako und Agadez.
Für dieses Jahr ist bekannt, dass bereits mindestens 70 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben verloren, darunter mindestens 30 Menschen, die Ende Mai in Mizda von Menschenhändlern getötet wurden.
Die Männer, Frauen und Kinder, die überleben, sind aufgrund der Traumata oft mit dauerhaften und schweren psychischen Problemen konfrontiert. Für viele ist ihre Ankunft in Libyen der letzte Zwischenstopp auf einer Reise, die durch schreckliche Misshandlungen wie willkürliche Tötungen, Folter, Zwangsarbeit und Schläge gekennzeichnet ist. Andere berichten, dass sie brutaler Gewalt ausgesetzt waren, darunter Verbrennung mit heißem Öl, geschmolzenem Plastik oder erhitzten Metallgegenständen, und auch Stromschlägen und Fesselungen in quälenden Positionen.
Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen, sind einem hohen Risiko von Vergewaltigung und sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, insbesondere an Kontrollpunkten und in Grenzgebieten sowie beim Durchqueren der Wüste. Etwa 31 Prozent der von der MMC befragten Personen, die 2018 oder 2019 Zeug*in oder Opfer sexueller Gewalt waren, berichten von Taten an mehreren Orten. Schmuggler waren die Hauptverantwortlichen für sexuelle Gewalt in Nord- und Ostafrika, auf die 60 Prozent beziehungsweise 90 Prozent der Berichte von den jeweiligen Routen entfielen. In Westafrika waren die Haupttäter jedoch Sicherheitskräfte, Soldaten oder Polizisten, auf die ein Viertel der gemeldeten Übergriffe entfiel.
Viele Menschen berichteten, dass sie zur Prostitution oder zu anderen Formen der sexuellen Ausbeutung durch Menschenhändler gezwungen wurden. Zwischen Januar 2017 und Dezember 2019 verzeichnete UNHCR mehr als 630 Flüchtlinge, die von Menschenhandel betroffen waren, im Ostsudan, wobei fast 200 Frauen und Mädchen als Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gemeldet wurden.
Einmal in Libyen angekommen, können Flüchtlinge und Migrant*innen erneut Opfer von Übergriffen werden, da der anhaltende Konflikt und die schwache Rechtsstaatlichkeit dazu führen, dass Schmuggler, Menschenhändler und Milizen oft ungestraft handeln können. UNHCR begrüßt die jüngsten Schritte, die die libyschen Behörden gegen bewaffnete Gruppen und Menschenhändler unternommen haben, darunter die Razzia gegen einen Schmugglerring und das Einfrieren der Vermögenswerte verschiedener Menschenhändler. Die Organisation ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Behörden in ihrem Kampf gegen die Netzwerke der Menschenhändler stärker zu unterstützen.
Viele, die versuchen, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen, werden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurückgeschickt. Bislang sind im Jahr 2020 mehr als 6.200 Flüchtlinge und Migrant*innen nach Libyen zurückgebracht worden, was vermuten lässt, dass die endgültige Zahl für dieses Jahr die 9.035 Aufgegriffenen des Jahres übertreffen wird. Flüchtlinge und Migrant*innen werden oft willkürlich in offizielle Haftanstalten verschleppt und festgehalten, wo sie täglich mit Misshandlungen und entsetzlichen Bedingungen konfrontiert sind. Andere landen in „inoffiziellen Zentren“ oder in Lagerhäusern, die von Schmugglern und Menschenhändlern kontrolliert werden, die sie physischen Misshandlungen aussetzen, um Lösegeld zu erpressen.
„Der achtlose Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, den wir auf diesen Routen erleben, ist inakzeptabel“, sagte Bram Frouws, Leiter des Mixed Migration Centre. „Die Daten, die wir zur Verfügung stellen, zeigen erneut, dass Libyen kein sicherer Ort ist, an den Menschen zurückkehren können. Traurigerweise ist dies vielleicht nicht der letzte Bericht, der diese Verstöße dokumentiert, aber er trägt zu der zunehmenden Beweislage bei, die nicht länger ignoriert werden kann.”
In den letzten Jahren wurden beachtliche Fortschritte erzielt, wobei einige der für die Missbräuche und Todesfälle verantwortlichen Kriminellen unter Sanktionen gestellt oder verhaftet wurden. Auch die Zahl der Personen, die in offiziellen Haftanstalten in Libyen festgehalten werden, hat sich verringert. UNHCR hat sich wiederholt für ein Ende der willkürlichen Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden eingesetzt und ist bereit, die libyschen Behörden bei der Ermittlung und der Umsetzung von Alternativen zur Inhaftierung zu unterstützen.
Es sind aber größere Anstrengungen nötig, um den Schutz der Menschen, die auf diesen Routen unterwegs sind, zu verstärken und glaubwürdige, legale Alternativen zu diesen gefährlichen und verzweifelten Reisen anzubieten. Es bedarf einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Staaten, um die Täter dieser schrecklichen Missbräuche an verschiedenen Punkten der Routen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, Schlüsselinformationen mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden auszutauschen, Schmuggel- und Menschenhandelsnetze zu zerschlagen und ihre finanziellen Vermögenswerte einzufrieren. Die nationalen Behörden sollten auch größere Schritte unternehmen, um Berichten über Missbräuche durch Staatsbeamte nachzugehen.
Diese Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen mit Bemühungen, die Ursachen zu bekämpfen, die diese Reisen antreiben, und mit einem unmissverständlichen Engagement dafür zu sorgen, dass niemand, der auf See gerettet wird, in Libyen wieder in Gefahr gerät.
Der gesamte Bericht ist hier abrufbar.
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