Was ist das Globale Flüchtlingsforum? Warum findet es statt?
Im Jahr 2018 wurde der Globale Pakt für Flüchtlinge durch die UN-Vollversammlung angenommen. Er hat zum Ziel, die internationale Reaktion auf große Flüchtlingssituationen zu verbessern und die Verantwortung gerechter aufzuteilen, indem große Aufnahmeländer entlastet und Flüchtlinge in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden. Der Fortschritt zur Erreichung dieser Ziele soll alle vier Jahre während dem Globalen Flüchtlingsforum überprüft werden. Das wurde im Globalen Pakt für Flüchtlinge festgehalten. Das erste Forum fand am 17. und 18. Dezember 2019 in Genf statt.
Wer nimmt teil?
Eingeladen sind alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Das Global Flüchtlingsforum findet auf Ministeriumsebene statt. Für besseren Flüchtlingsschutz braucht es aber alle Akteur*innen an einem Tisch. Deshalb sind neben den Staaten auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eingeladen, beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, religiöse Organisationen, Wissenschaftler*innen und andere Expert*innen, sowie internationale Organisationen innerhalb und außerhalb des UN-Systems, andere humanitäre und entwicklungspolitische Akteur*innen, internationale und regionale Finanzinstitutionen, regionale Organisationen, lokale Behörden, der Privatsektor und die Medien.
Geht es um Flüchtlinge oder auch um Migrant*innen?
Das Flüchtlingsforum ist eine Veranstaltung, die auf den Vereinbarungen des Globalen Pakts für Flüchtlinge beruht, der wiederum auf bestehenden Rechtsnormen im internationalen Flüchtlingsrecht fußt. Der Fokus liegt daher auf Flüchtlingen, also Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung aus ihrem Heimatland fliehen, und nicht auf Migrant*innen.
Ist das Flüchtlingsforum so etwas wie eine Geberkonferenz?
Um den Flüchtlingsschutz zu verbessern, bedarf es einer breiteren Koalition von Unterstützer*innen – von Entwicklungsakteur*innen über die Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft. Das Flüchtlingsforum ist deshalb keine klassische Geberkonferenz, bei der am Ende nur finanzielle Zusagen stehen. Das Forum bietet Vertreter*innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Gelegenheit, konkrete Beiträge und Zusagen bekannt zu geben, die große Aufnahmeländer entlasten, Flüchtlingen zu mehr Selbstständigkeit verhelfen und Lösungen für lang anhaltende Flüchtlingssituationen bieten.
Darüber hinaus soll auch ein Erfahrungsaustausch sichergestellt werden. Hierzu können bewährte Verfahren und „Best Practices“ vorgestellt werden, um zu identifizieren, welche Ansätze funktionieren und welche nicht. Die Beiträge können materieller, finanzieller, technischer oder ideeller Natur sein – vom effizienten kommunalen Integrationskonzept, das auf andere Länder übertragbar ist, über mehr Resettlement-Plätze bis zu einer neuen politischen Regelung, die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert, anstatt sie jahrzehntelang in Camps unterzubringen.
Das Globale Flüchtlingsforum fand im Dezember 2019 in Genf statt. Eine einmalige Sache?
Keineswegs. Der Globale Pakt für Flüchtlinge sieht eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Fortschritte durch die internationale Gemeinschaft vor. Deshalb soll es alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum geben.
Die potenzielle Themenbandbreite ist enorm. Um die Diskussionen und angekündigten Maßnahmen auf bestimmte Themen zu fokussieren, wurden sechs Schwerpunktbereiche für das erste Globale Flüchtlingsforum ausgewählt: Regelungen für Lasten- und Verantwortungsteilung, Bildung, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen, Energie und Infrastruktur, Lösungen und Schutzkapazitäten. (Obwohl alle Beiträge und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge willkommen sind, wird ein besonderer Schwerpunkt auf diese Bereiche gelegt.)
Wie bindend sind die Zusagen?
Rechtlich sind die auf dem Globalen Flüchtlingsforum gemachten Zusagen nicht bindend, doch die Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Das Forum schafft deshalb eine Öffentlichkeit, die Handlungsdruck erzeugt, um zu Lösungen zu gelangen.
Nehmen auch Flüchtlinge teil?
Selbstverständlich werden auch Flüchtlinge am Globalen Flüchtlingsforum teilnehmen. Sie müssen eine Stimme in dem Prozess haben, der ihre eigene Zukunft betrifft. Deswegen sind Flüchtlingsvertreter*innen nicht nur zur eigentlichen Veranstaltung eingeladen, sondern durch umfangreiche Konsultationen auch in die Vorbereitung des Globalen Flüchtlingsforums eingebunden.
Ist das ein offenes Forum oder findet alles hinter verschlossenen Türen statt?
Das Forum ist grundsätzlich öffentlich. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und der vielen Delegationen ist die persönliche Anwesenheit aber nur auf Einladung möglich. Journalist*innen haben Zugang zum Forum. Zudem wird die Konferenz live im Internet übertragen. Es ist ein offener Prozess – schließlich sollen alle die Ergebnisse mittragen.
Wo gibt es mehr Informationen?
Zum Beispiel hier auf Englisch.