Was ist das Globale Flüchtlingsforum? Warum findet es statt?
Im Jahr 2018 wurde der Globale Pakt für Flüchtlinge durch die UN-Vollversammlung angenommen. Er hat zum Ziel, die internationale Reaktion auf große Flüchtlingssituationen zu verbessern und zu einer gerechteren Verantwortungsteilung zu kommen, indem große Aufnahmeländer entlastet und Flüchtlinge in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden (mehr zu den Zielen des Globalen Paktes im FAQ). Der Fortschritt in Richtung dieser Ziele soll alle vier Jahre einem Globalen Flüchtlingsforum überprüft werden. Das wurde im Globalen Pakt für Flüchtlinge festgehalten. Das erste Forum wird am 17. und 18. Dezember 2019 in Genf stattfinden.
Wer nimmt teil?
Eingeladen sind alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Das Global Flüchtlingsforum findet auf Ministerebene statt. Für besseren Flüchtlingsschutz braucht es aber alle Akteure an einem Tisch. Deshalb sind neben den Staaten auch Vertreter der Zivilgesellschaft geladen, einschließlich Nichtregierungs-Organisationen, religiöser Organisationen, Wissenschaftler und andere Experten, sowie internationale Organisationen innerhalb und außerhalb des UN-Systems, andere humanitäre und entwicklungspolitische Akteure, internationale und regionale Finanzinstitutionen, regionale Organisationen, lokale Behörden, der Privatsektor und die Medien. Es werden 1.200 Teilnehmende erwartet.
Geht es um Flüchtlinge oder auch um Migranten?
Das Flüchtlingsforum ist eine Veranstaltung, die auf den Vereinbarungen des Globalen Pakts für Flüchtlinge beruht, der wiederum auf bestehenden Rechtsnormen im internationalen Flüchtlingsrecht fußt. Der Fokus liegt daher auf Flüchtlingen, nicht auf Migranten, d.h. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung aus ihrem Heimatland fliehen.
Ist das Flüchtlingsforum so etwas wie eine Geberkonferenz?
Um den Flüchtlingsschutz zu verbessern, bedarf es einer breiteren Koalition von Unterstützern – von Entwicklungsakteuren über die Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft. Das Flüchtlingsforum ist deshalb keine klassische Geberkonferenz, bei der am Ende nur finanzielle Zusagen stehen. Das Forum bietet Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Gelegenheit, konkrete Beiträge und Zusagen bekannt zu geben, die große Aufnahmeländer entlasten, Flüchtlingen zu mehr Selbstständigkeit verhelfen und Lösungen für langanhaltende Flüchtlingssituationen bieten.
Darüber hinaus soll auch ein Erfahrungsaustausch sichergestellt werden. Hierzu können bewährte Verfahren und gute Praktiken vorgestellt werden, um zu identifizieren, welche Ansätze funktionieren und welche nicht. Die Beiträge können materieller, finanzieller, technischer oder ideeller Natur sein – vom effizienten kommunalen Integrationskonzept, das auf andere Länder übertragbar ist über mehr Resettlement-Plätze hin zu einem einer neuen Politik, die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert, anstatt sie Jahrzehnte in Camps unterzubringen.
Das Globale Flüchtlingsforum ist im Dezember 2019 in Genf. Eine einmalige Sache?
Keineswegs. Der Globale Pakt für Flüchtlinge sieht eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Fortschritte durch die internationale Gemeinschaft vor. Deshalb soll es alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum geben.
Die potenzielle Themenbandbreite ist enorm. Um die Diskussionen und angekündigten Maßnahmen zu fokussieren, wurden sechs Schwerpunktbereiche für das erste Globale Flüchtlingsforum festgelegt: Regelungen für Lasten- und Verantwortungsteilung, Bildung, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen, Energie und Infrastruktur, Lösungen und Schutzkapazitäten. (Obwohl alle Beiträge und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge willkommen sind, wird ein besonderer Schwerpunkt auf diese Bereiche gelegt.)
Welche Rolle wird Deutschland spielen?
Deutschland wird gemeinsam mit der Türkei, Äthiopien, Costa Rica und Pakistan Mitveranstalter des globalen Flüchtlingsforums sein. Gemeinsam mit UNHCR wird die Schweiz als Ausrichtungsland die Rolle des Mitgastgebers übernehmen.
Deutschland hat vor allem in den vergangenen Jahren sehr viel für den Flüchtlingsschutz geleistet und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt. Sowohl als Geber von Geldern für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Flüchtlingssituationen als auch als Aufnahmeland ist Deutschland wichtiger Partner im internationalen Flüchtlingsschutz. Dass diese Verantwortung, die Deutschland und wenige andere Staaten bereits übernehmen, auf mehr Schultern verteilt wird, ist ein zentrales Anliegen des Flüchtlingspakts. Andere Staaten und Akteure werden als Co-Sponsoren des Globalen Flüchtlingsforums fungieren, ein breites Bündnis zur Unterstützung eines bestimmten Schwerpunktthemas bilden und ihr Fachwissen nutzen, um konkrete Zusagen und Beiträge für diesen Bereich zu mobilisieren. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu ihrer Rolle als Mitveranstalter eine Co-Sponsor Rolle im Bereich Bildung übernommen.
Wie bindend werden die Zusagen sein?
Rechtlich sind die auf dem Globalen Flüchtlingsforum gemachten Zusagen nicht bindend, doch die Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Das Forum schafft deshalb eine Öffentlichkeit, die Handlungsdruck erzeugt, um zu Lösungen zu gelangen.
Nehmen auch Flüchtlinge teil?
Selbstverständlich werden auch Flüchtlinge am Globalen Flüchtlingsforum teilnehmen. Sie müssen eine Stimme haben in dem Prozess, der ihre eigene Zukunft betrifft. Deswegen sind Flüchtlingsvertreter nicht nur zur eigentlichen Veranstaltung eingeladen, sondern durch umfangreiche Konsultationen auch in die Vorbereitung des Globalen Flüchtlingsforums eingebunden.
Ist das ein offenes Forum oder findet alles hinter verschlossenen Türen statt?
Das Forum ist grundsätzlich öffentlich. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und der vielen Delegationen ist die persönliche Anwesenheit aber nur auf Einladung möglich. Journalisten können ständig dabei sein. Zudem wird die Konferenz live im Internet übertragen. Es ist ein offener Prozess – schließlich sollen alle die Ergebnisse mittragen.
Wo gibt es mehr Informationen?
Zum Beispiel hier in englischer Sprache.