Was hat das Globale Flüchtlingsforum erreicht?

Über 3.000 Teilnehmende aus aller Welt kamen für das erste Welttreffen zu Flüchtlingen vom 16. bis 18. Dezember 2019 in Genf zusammen. Ziel war es, die Art und Weise zu ändern, wie Millionen Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften zukünftig unterstützt werden.

17. Januar 2020

Kolumbien: Kolumbianische und venezolanische FlüchtlingsschülerInnen.

Es loht die Rückschau auf die weitreichenden und substanziellen Zusagen, die auf dem Globalen Flüchtlingsforum gemacht wurden. Sie sollen die Leben von 25,9 Millionen Flüchtlingen und derer, die sie aufgenommen haben, verbessern, von denen viele in Entwicklungsländern leben.

Es wurden etwa 840 Zusagen gemacht und auch ein Monat nach dem Ende der Veranstaltung im Genfer Palais des Nations kommen immer noch neue hinzu. Die TeilnehmerInnen des Flüchtlingsforums haben zudem über 400 gute Beispiele vorgestellt, wie der Globale Pakt für Flüchtlinge bereits heute das Leben von Flüchtlingen und ihren Aufnahmegemeinschaften verändert hat.

Die TeilnehmerInnen machten 100 Zusagen zur Unterstützung einer integrativen nationalen Politik. Staaten und andere Akteure sagten beispielsweise Massnahmen zu unterstützen, damit Flüchtlinge nicht in Camps leben müssen, die Asylsysteme zu stärken, den Zugang der Flüchtlinge zu Arbeit und Finanzdienstleistungen zu verbessern und Flüchtlingen in nationale und lokale Entwicklungspläne einzubeziehen sowie nationale Bildungs- und Gesundheitssysteme zu fördern.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge auf der Welt sind Kinder. Über 140 Zusagen konzentrierten sich auf die Ausweitung des Zugangs zu guter Bildung für Flüchtlinge und ihrer Gastgeber. Die Zusagen reichten von der frühkindlichen Bildung, über die Primar- und Sekundarschulbildung bis hin zu Hochschulbildung sowie technischer und beruflicher Bildung.

Auch weit weg von zu Hause wollen Flüchtlinge arbeiten. Über 100 Zusagen betrafen Arbeitsplätze und Lebensunterhalt. Dazu gehörten Verpflichtungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Arbeit in digitalen Diensten, zur Mikrofinanzierung und zur wirtschaftlichen Stärkung der Frauen. Es gab auch Zusagen zur Unterstützung von Infrastrukturdiensten, darunter Gesundheit, Wasser, sanitäre Einrichtungen sowie Hygiene, Anschlüsse und Unterkünfte.

In einer Zeit zunehmender Besorgnis über die Klimakrise verpflichteten sich über 40 Staaten und andere InteressenvertreterInnen, grüne Energie und Umweltschutzbemühungen in Gebieten zu unterstützen, die eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben. Dreissig Institutionen sind Teil der sogenannten UNHCR Clean Energy Challenge, die bis 2030 Zugang zu erschwinglicher, zuverlässiger, nachhaltiger und moderner Energie für alle Flüchtlingssiedlungen und nahegelegenen Aufnahmegemeinden erreichen möchte.

Rund 160 Zusagen konzentrierten sich darauf, dauerhafte Lösungen zu schaffen. Eine kleine Anzahl von Aufnahmeländern verpflichtete sich, bestimmte Flüchtlingsgruppen zu integrieren. Mehrere Herkunftsländer sagten zu, langfristig die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen. Sie kündigten Anstrengungen zur Konfliktlösung, zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und zur Schaffung von Frieden an. Viele Staaten und andere TeilnehmerInnen verpflichteten sich auch, ihre politischen und finanziellen Ressourcen zu nutzen, um die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

Im Einklang mit der Forderung des Flüchtlingspakts nach einer Dreijahresstrategie für Resettlement (Härtefallaufnahme) und anderer Aufnahmewege gab es auch mehr als 100 Zusagen zur Ausweitung von Drittstaatslösungen, wie z.B. Resettlement, privat- oder gemeinschaftlich finanzierter Aufnahmeprogramme, Programme zur Arbeitsmobilität und Stipendien für Flüchtlinge.

Ergänzend zu den Zusagen für flüchtlingspolitische Änderungen, neue Programme und technische Unterstützung, enthielten über 250 Zusagen auch eine finanzielle Verpflichtung. Durch diese Zusagen können Länder besser auf Flüchtlingssituationen reagieren und werden in ihren Bemühungen für eine inklusive Politik unterstützt.

Diese Unterstützung wird in den kommenden Jahren in die Praxis umgesetzt und den Schwebezustand beenden, in dem viele Flüchtlinge über Jahre, abhängig von humanitärer Hilfe, leben. Der Anspruch ist, dass sie ein Leben in Würde, mit Rechten, mit Sinn und Hoffnung führen können.

An dem Forum nahmen unter anderem vier Staatsoberhäupter, der UN-Generalsekretär, WirtschaftsvertreterInnen und RepräsentantInnen internationaler Hilfs- und Entwicklungsorganisationen teil. Die Beiträge von 70 Flüchtlingen trugen zur lebhaften Debatte bei.

Aufbauend auf ihrer bahnbrechenden Arbeit der letzten Jahre, kündigte die Weltbankgruppe ein neues Finanzierungssystem in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften an. Sie kündigte auch ein en Finanzrahmen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar an, um den privaten Sektor zu fördern und Arbeitsplätze in fragilen Ländern zu schaffen, die von Konflikten und Gewalt betroffen sind.

Die Inter-American Development Bank kündigte ebenfalls eine Finanzierung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an. Und das INCAF der OECD verabschiedete die Common Position on Financing for Refugee Situations, in dem die Grundsätze humanitärer Hilfe, Entwicklung und Friedensmassnahmen in Flüchtlingskontexten festgelegt sind.

Zusätzliche Zusagen von Staaten beliefen sich auf über 2,3 Milliarden US-Dollar, darunter mehr als 250 Millionen US-Dollar aus dem Privatsektor, was dessen wachsende Rolle bei der Mobilisierung lebenswichtiger Ressourcen zur Unterstützung von Millionen von Flüchtlingen weltweit unterstreicht. Die Unternehmen verpflichteten sich, nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Technologie, neue Geschäftsmodelle, Fachwissen und Investitionen in die Flüchtlingshilfe einzubringen.

Es wurden 15.000 Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge angekündigt, mehr als 125.000 Stunden pro bono Rechtsberatung pro Jahr und Unterstützung für Bildung und Ausbildung, die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, Vernetzung, Dienstleistungen zur Unternehmensentwicklung, innovative Finanzierung und islamische Philanthropie.

Viele Versprechen erkenne auch die Bedeutung des Schutzes für Personen mit unterschiedlichen spezifischen Bedürfnissen an. Sie enthielten Verpflichtungen, sich mit sexueller Gewalt zu befassen, Frauen und Mädchen zu stärken, Behinderungen zu berücksichtigen und Flüchtlinge in Entscheidungen, die sie betreffen, einzubeziehen.

Das Forum war ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge, einem Rahmen für eine vorhersehbarere und gerechtere Verteilung der Verantwortung, der Ende 2018 von der UN-Generalversammlung bestätigt wurde. Die internationale Gemeinschaft ging auf dem Forum bahnbrechende Selbstverpflichtungen ein. Nun müssen diese Verpflichtungen rasch in konkrete Ergebnisse für die Zukunft umgesetzt werden.