Studie zu Staatenlosigkeit in der Schweiz

Die UN-Flüchtlingsorganisation hat sich das Ziel gesetzt, Staatenlosigkeit innerhalb von zehn Jahren zu beenden. Das UNHCR Büro für die Schweiz veröffentlichte am 7. November 2018 hierzu eine Reihe von Empfehlungen, die auf einer 2017 durchgeführten Studie beruhen.

Die wichtigsten Empfehlungen der Studie können wie folgt zusammengefasst werden:

–Verbesserung der Identifizierung und Anerkennung von Staatenlosen in der Schweiz

Die Empfehlungen von UNHCR basieren auf einer Analyse der schweizerischen Situation und einer Reihe von qualitativen Interviews. Vorrangig sollte die Identifizierung und Anerkennung von Staatenlosen in der Schweiz verbessert werden.

Die UNHCR-Studie zeigt auf, dass die schweizerische Praxis besonders restriktiv ist. Sie basiert auf einer Definition von Staatenlosigkeit, die nicht vollständig mit dem Übereinkommen von 1954 über den Status der Staatenlosen übereinstimmt.

Im Gegensatz zum Asylverfahren ist das aktuelle Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit in der Schweiz nicht spezialgesetzlich geregelt. Das Schweizer Recht garantiert Personen, die beantragen als Staatenlose anerkannt zu werden weder ein Recht auf eine Anhörung und Unterstützung – in Form einer Rechtsvertretung und Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten – noch eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Verfahrens.

Diese restriktive Praxis geht mit einem Mangel an verlässlichen statistischen Informationen über das Ausmass von Staatenlosigkeit in der Schweiz (siehe Kasten) einher. Die UNHCR-Studie hält ferner fest, dass eine bessere Sensibilisierung der Behörden, insbesondere auf kantonaler Ebene, sowie anderer wichtiger Akteure, Personen die möglicherweise staatenlos sind, einen besseren Zugang zu Informationen und somit zum Anerkennungsverfahren ermöglichen würde.

– Verminderung von Staatenlosigkeit

Im Hinblick auf die Vermeidung bzw. Beendigung der Staatenlosigkeit betont die Studie, dass für die erleichterte Einbürgerung – bisher nur staatenlosen Kindern und nicht Erwachsenen zugänglich – allgemein strengeren Bedingungen unterliegt als in den entsprechenden internationalen Abkommen vorgeschrieben. Der Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft durch staatenlose Erwachsene unterliegt den jeweiligen kantonalen Gesetzen, die sehr unterschiedliche Bedingungen vorsehen. Um diese Probleme effizient anzugehen, empfiehlt UNHCR den Schweizer Behörden den Beitritt zum Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und den entsprechenden europäischen Übereinkommen vorzubereiten.

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Die Publikation der Studie “Staatenlosigkeit in der Schweiz” ist Teil der #IBelong-Kampagne des UNHCR, die zum Ziel hat, die Staatenlosigkeit bis 2024 weltweit zu beenden. Auf einer für Oktober 2019 geplanten internationalen Konferenz können die Staaten über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte berichten. Dies bietet der Schweiz eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Schutz von Staatenlosen in der Schweiz zu verbessern – und somit ein starkes Zeichen an andere Vertragsstaaten zu senden.

Staatenlosigkeit in Zahlen

Die Zahl der in der Schweiz als staatenlos anerkannten Personen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, wenngleich in geringem Umfang. Dies liegt insbesondere an den kurdischen und palästinensischen Staatenlosen, die aufgrund des Syrienkonflikts in der Schweiz Zuflucht gefunden haben. Gab es 2013 in der Schweiz 246 anerkannte Staatenlose, waren es Ende September 2018 bereits 606 Personen. Die tatsächliche Anzahl von Staatenlosen ist jedoch unklar: Mehr als 1.000 weitere Personen werden von den Schweizer Behörden in den Kategorien „ohne Nationalität“ oder „Staat unbekannt“ erfasst. Gemäss UNHCR könnten darunter auch Staatenlose sein.