UNHCR veröffentlicht eine detaillierte Studie mit Empfehlungen zu Staatenlosigkeit in der Schweiz
Die UN-Flüchtlingsorganisation hat sich zum Ziel gesetzt, Staatenlosigkeit innerhalb von zehn Jahren zu beenden. Das UNHCR Büro für die Schweiz veröffentlicht heute hierzu eine Reihe von Empfehlungen, die auf einer 2017 durchgeführten Studie beruhen. Die Kernaussage: Die Schweiz kann mehr tun, damit die Ziele erreicht werden, die sich die internationale Gemeinschaft bis 2024 gesetzt hat.
Tofik, geborener Ajanib, wurde wie viele Kurden in Syrien nicht als Bürger anerkannt. Die Staatenlosigkeit führte ihn dazu, sein Land für die Schweiz zu verlassen, wo er zum ersten Mal einen offiziellen Ausweis erhielt. © UNHCR/Mark Henley
Von Staatenlosigkeit sind Menschen ohne Staatsangehörigkeit betroffen. Um mehr über die Situation von Staatenlosen in der Schweiz zu erfahren, führte UNHCR eine Studie durch.
Diese Studie und die aus ihr hervorgehenden Empfehlungen werden heute in einer öffentlichen Veranstaltung im Polit-Forum Bern (Käfigturm ab 15:30) vorgestellt.
Die wichtigsten Empfehlungen von UNHCR:
– Verbesserung der Identifizierung und Anerkennung von Staatenlosen in der Schweiz
Die Studie kommt zum Schluss, dass vorrangig die Identifizierung und Anerkennung von Staatenlosen in der Schweiz verbessert werden muss. Sie zeigt auf, dass die Anerkennungspraxis hier besonders restriktiv und mit den einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht immer vereinbar ist. Ausserdem ist das aktuelle Verfahren zur Anerkennung von Staatenlosigkeit im Gegensatz zum Asylverfahren nicht spezialgesetzlich geregelt. Das Schweizer Recht garantiert Personen, die die Anerkennung als Staatenloser beantragen, daher weder ein Recht auf eine Anhörung und Unterstützung noch eine Aufenthaltsrecht für die Dauer des Verfahrens.
„Anerkannten Staatenlosen werden in der Schweiz zwar in der Regel die Rechte gewährt, die ihnen nach dem internationalen Recht zustehen; bestehende Regelungslücken führen jedoch zu einem Mangel an Rechtssicherheit, der den Zugang zum Staatenlosenanerkennungsverfahren in der Schweiz erschweren kann“, kommentiert Anja Klug, UNHCR-Vertreterin für die Schweiz und Liechtenstein.
Die UNHCR-Studie hält ferner fest, dass eine bessere Sensibilisierung der Behörden, insbesondere auf kantonaler Ebene, sowie anderer wichtiger Akteure, Personen, die möglicherweise staatenlos sind, einen besseren Zugang zu Informationen und somit zum Anerkennungsverfahren ermöglichen würde.
–Erleichterung der Verminderung der Fälle von Staatenlosigkeit
Im Hinblick auf die Vermeidung bzw. Beendigung von Staatenlosigkeit betont die Studie, dass für die erleichterte Einbürgerung – bisher nur staatenlosen Kindern und nicht Erwachsenen zugänglich – allgemein strengeren Bedingungen unterliegt als in den entsprechenden internationalen Abkommen vorgeschrieben. Um diese Probleme effizient anzugehen, empfiehlt UNHCR den Schweizer Behörden den Beitritt zum Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und den entsprechenden europäischen Übereinkommen vorzubereiten.
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Die Publikation der Studie „Staatenlosigkeit in der Schweiz“ ist Teil der #IBelong-Kampagne des UNHCR, die zum Ziel hat, Staatenlosigkeit bis 2024 weltweit zu beenden. Auf einer für Oktober 2019 geplanten internationalen Konferenz können die Staaten über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte berichten. Dies bietet der Schweiz eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Schutz von Staatenlosen in der Schweiz zu verbessern – und somit ein starkes Zeichen an andere Vertragsstaaten zu senden.
Staatenlosigkeit in Zahlen
Die Zahl der in der Schweiz als staatenlos anerkannten Personen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, wenngleich in geringem Umfang. Dies liegt insbesondere an den kurdischen und palästinensischen Staatenlosen, die aufgrund des Syrienkonflikts in der Schweiz Zuflucht gefunden haben. Gab es 2013 in der Schweiz 246 anerkannte Staatenlose, waren es Ende September 2018 bereits 606 Personen. Die tatsächliche Anzahl von Staatenlosen ist jedoch unklar: Mehr als 1.000 weitere Personen werden von den Schweizer Behörden in den Kategorien „ohne Nationalität“ oder „Staat unbekannt“ erfasst. Gemäss UNHCR könnten darunter auch Staatenlose sein.
Bitte kontaktieren Sie für zusätzliche Informationen:
In Genf, Julia Dao, [email protected], + 41 79 204 34 09
Weitere Dokumente:
■ Webseite zur Studie – auf Deutsch
■ Zusammenfassung der Studie und Empfehlungen – auf Deutsch
■ Vollständige Studie «Staatenlosigkeit in der Schweiz» – auf Deutsch
■ Résumé de l’étude et recommandations – auf Franzözisch
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