Staaten nehmen richtungsweisenden Globalen Pakt für Flüchtlinge an

In einer richtungsweisenden Entscheidung haben die Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember einem neuen internationalen Übereinkommen, dem Globalen Pakt für Flüchtlinge, zugestimmt. Dieser Pakt wird maßgebliche Verbesserungen bei der globalen Bewältigung von Massenvertreibung und Flüchtlingskrisen mit sich bringen, sowohl für Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegemeinschaften.

„Kein Land sollte mit der Bewältigung von großen Flüchtlingsankünften allein gelassen werden“, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. „Flüchtlingskrisen sind Anlass für eine globale Teilung der Verantwortung und der Globale Pakt ist ein starker Ausdruck, wie wir in unserer zunehmend fragmentierten Welt zusammenarbeiten können.“

Der Globale Pakt für Flüchtlinge wurde als Teil der diesjährigen UNHCR-Resolution angenommen. Der Pakt baut auf bestehendem internationalem Flüchtlingsrecht auf, vor allem auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Er ist rechtlich nicht bindend, sondern vielmehr ein operatives Instrument, um Zusammenarbeit zu fördern.

Dieser neue globale Deal, der nach zweijährigen intensiven Konsultationen mit Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Flüchtlingen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und ExpertInnen entstanden ist, wird künftig tragfähigere Unterstützung für jene Länder bieten, die die meisten Flüchtlinge beherbergen.

„Der Globale Pakt übersetzt die Idee der Verantwortungsteilung in konkrete, praktische Maßnahmen, die sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht zum Spielball von politischen Launen werden“, sagte Grandi. „Er erkennt endlich an, dass jene Länder, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, einen großen Dienst an unserer gemeinsamen Menschlichkeit beweisen. Gleichzeitig werden Wege aufgezeigt, wie der Rest der Welt helfen kann, diese Last zu teilen.“

Das Übereinkommen wird dringend benötigt, um Lösungen für Rekordzahlen an vertriebenen Menschen zu finden. Über 68,5 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht, rund 25,4 Millionen unter ihnen sind Flüchtlinge, also Menschen, die ihr Heimatland verlassen mussten.

Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern, wo die Basisversorgung wie zum Beispiel im Bildungs- oder Gesundheitsbereich bereits unter Druck ist. Hier setzt der Pakt an und will für mehr Investitionen von staatlicher und privater Seite sorgen, um Infrastruktur und Versorgung – sowohl für Flüchtlinge wie auch für die Aufnahmegemeinschaften – zu stärken. Der Pakt ruft ebenfalls dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die Flüchtlingen Zugang zu Bildung und zu Arbeitsmöglichkeiten während ihrer Zeit im Exil ermöglichen. Der Pakt zielt auch darauf ab, den Umwelteinfluss durch Flüchtlingsaufnahmen gering zu halten und auf alternative Energien zu setzen.

Das Übereinkommen strebt mehr Resettlement-Möglichkeiten an, wie zum Beispiel durch Familienzusammenführung, durch Stipendien für StudentInnen oder durch humanitäre Visa, wodurch Flüchtlinge sicher reisen können. Im Pakt wird weiters erklärt, dass die Rückkehr in Sicherheit und Würde die bevorzugte Lösung für eine Vielzahl von Flüchtlingssituationen ist.

Über Follow-Up-Systeme soll der Fortschritt bei der Umsetzung des Übereinkommens beobachtet werden. So wird es alle vier Jahre ein Globales Flüchtlings-Forum (Global Refugee Forum) geben, bei dem Staaten über den Fortschritt berichten und Zusagen für weitere Maßnahmen wie finanzielle Hilfe, rechtliche Änderungen, Resettlement-Quoten etc. treffen.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist vom Globalen Pakt für Migration zu unterscheiden, der vor wenigen Tagen bei einer Konferenz in Marrakesch angenommen wurde und der UN-Generalversammlung auch noch im Dezember vorgelegt wird.