UNHCR legt Eckpunktepapier für zukünftige Bundesregierung vor
Empfehlungen zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich und weltweit
© UNHCR/Mark Henley
Wien – Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wendet sich anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahlen mit einem Eckpunktepapier an alle demokratischen Parteien und legt Empfehlungen zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich und weltweit vor.
Im vorliegenden Papier ruft UNHCR dazu auf, die Offenheit der Österreicherinnen und Österreicher gegenüber schutzsuchenden Menschen zu wahren und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „In den letzten Jahren wurde in Österreich bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen Beachtliches geleistet. Gleichzeitig betrachten wir aber fremdenfeindliche Debatten und Abschottungstendenzen mit Sorge. Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, politische Debatten mit Bedacht zu führen und das Gemeinsame über das Trennende zu stellen“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.
Eine weitere wichtige UNHCR-Empfehlung ist der verstärkte Ausbau von Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte in Österreich. Aus Sicht von UNHCR fällt neben Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration darunter auch leistbares Wohnen und eine Basisabsicherung im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Schutzberechtigten im selben Umfang wie ÖsterreicherInnen gewährt werden sollte.
UNHCR spricht sich außerdem dafür aus, die Familienzusammenführung für Schutzberechtigte zu erleichtern und bestehende Hürden wie beispielsweise die dreijährige Wartefrist für subsidiär Schutzberechtigte abzubauen. Durch Erleichterungen bei der Familienzusammenführung könnten einerseits irreguläre, lebensgefährliche Reisen von Familienmitgliedern verhindert und das Schlepperwesen somit effektiv bekämpft werden. Ein gemeinsames Familienleben fördert auch entscheidend die gelungene Integration in Österreich.
Ein besonderes Augenmerk sollte zudem auf den Schutz von unbegleiteten geflüchteten Kindern in Österreich gelegt werden. UNHCR appelliert daher an die zukünftige Bundesregierung, die Gleichstellung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich sicher zu stellen.
Von zentraler Bedeutung ist laut UNHCR auch die Rolle Österreichs im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz. UNHCR appelliert an die künftige österreichische Bundesregierung, sich für ein faires, solidarisches und tragfähiges Asylsystem in Europa stark zu machen und sich im internationalen Flüchtlingsschutz verstärkt zu engagieren.
Dazu zählen einerseits eine höhere finanzielle Unterstützung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und andererseits die Weiterführung des österreichischen Resettlement-Programms samt dessen Ausbau und substantiellen Aufnahmequoten.
Das Eckpunkte-Papier finden Sie hier.