„Wir können Lösungen finden!“: Kanzlerin empfängt Hochkommissar Grandi
Bei seinem Besuch in Berlin machte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi auf die Flüchtlingssituationen weltweit aufmerksam. Er traf neben der Kanzlerin Innenminister Seehofer und Mitglieder des Haushaltsausschusses.
UN-Hochkommissar und Bundeskanzlerin Merkel haben sich im Kanzleramt getroffen. © Guido Bergmann/Bundesregierung
Es war ein Treffen guter Partner: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Montag im Kanzleramt empfangen. Der eine dankte für die (nicht nur finanzielle) Unterstützung, die andere sicherte sie weiter zu.
Deutschland werde sich auch in der Zukunft bei der Hilfe für Flüchtlinge engagieren, sagte Merkel. Ziel sei es, legale und sichere Zugangswege zu schaffen. Deshalb mache Deutschland beim Resettlement mit und nehme gut 10 000 Flüchtlinge auf. Resettlement, das ist der geordnete Zuzug von Flüchtlingen, die zuvor vom UNHCR ausgesucht wurden. Dabei geht es um die bedürftigsten und verletzlichsten Flüchtlinge. Merkel sagte, dass damit auch das Schlepper bekämpft werden sollen.
„Wir erleben gerade die größte Zahl von Krisen mit Flüchtlingen seit vielen Jahrzehnten“, sagte Grandi. „Wir brauchen dringend Unterstützung. Ich möchte deshalb Kanzlerin Merkel und auch dem deutschen Volk für die große Hilfe für meine Organisation und die Flüchtlinge danken.“ Immerhin: Deutschland hat den UNHCR im vergangenen Jahr mit fast 477 Millionen Dollar unterstützt – mehr gaben nur noch die USA.
„Das ist extrem wichtig und wir können nicht genug danken“, sagte Grandi. „Und damit meine ich nicht nur die finanzielle Unterstützung. Wichtig ist auch die politische Hilfe und die Diskussion, wie wir künftig besser auf Krisen reagieren können.“ Auch er sagte, dass Flüchtlinge legale Zugangswege brauchten, um nicht den Menschenschmuggel noch weiter zu fördern.
Grandi betonte auch, dass die Hilfe wirklich wirke: „Im August haben wir uns hier über Libyen unterhalten. Ich freue mich sagen zu können, dass wir inzwischen große Fortschritte in Libyen gemacht haben.“ Es bleibe zwar noch enorm viel zu tun. „Aber dieses Beispiel zeigt: Wir können Lösungen für Probleme finden!“
Neben der Regierungschefin traf sich Grandi auch mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses, dem Gremium, das im Rahmen des Haushaltsverfahrens über die deutschen Fördermittel für UNHCR entscheidet.
Der Hochkommissar verdeutlichte eindringlich die schwierige finanzielle Situation seiner Organisation. Jahr für Jahr stehen UNHCR nur gut die Hälfte der eigentlich benötigten Mittel zur Verfügung, der humanitäre Bedarf übersteige also regelmäßig die Kapazitäten. Es fehle insbesondere dann an Hilfe, wenn eine Flüchtlingskrise nicht mehr im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit stehe, so Grandi.
Vor diesem Hintergrund warb der Hochkommissar für einen größeren Anteil flexibel einsetzbarer deutscher Gelder, betonte aber gleichzeitig, dass Flüchtlingshilfe weder bedeuten dürfe, dass einige wenige Länder sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, noch dass einige wenige Länder sehr viel Geld für die Sache geben. Es müsse vielmehr einen Ausgleich geben. Er würde Deutschland immer darin unterstützen, innerhalb der EU für einen fairen und effizienten Mechanismus der Verantwortungsteilung zu werben. Er unterstrich zugleich noch einmal die Neutralität von UNHCRs Nothilfe: “Wir machen bei Menschen in Not keinen Unterschied. Wir helfen jedem, der unter UNHCR-Mandat fällt – unabhängig vom Glauben.”