IMK: UNHCR zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen
UNHCR appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, gesetzlich bereits vorhandene Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung des Familiennachzugsverfahrens zu nutzen.
BERLIN, Deutschland – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) setzt sich dafür ein, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien zu erleichtern.
Unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) appellierte der UNHCR-Vertreter in Deutschland Hans ten Feld an die Innenminister von Bund und Ländern, gesetzlich bereits vorhandene Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung des Familiennachzugsverfahrens zu nutzen.
In diesem Zusammenhang schlug ten Feld den Bundesländern vor, für Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Syrien eine sogenannte Globalzustimmung zum Familiennachzug zu erteilen. Das Visumsverfahren werde so erheblich beschleunigt, Ausländerbehörden entlastet und der Abstimmungsbedarf mit den Auslandsvertretungen deutlich reduziert.
Ten Feld würdigte ferner die Tatsache, dass die große Mehrzahl der Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Syrien mit Angehörigen in Deutschland eingerichtet haben. 15.000 Syrer haben mittlerweile im Rahmen dieser Länderprogramme ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten. Voraussetzung hierfür ist die Verpflichtung der hier lebenden Familienangehörigen, die hiermit verbundenen Kosten des Aufenthalts zu übernehmen. Dies, so ten Feld, zeige in eindrucksvoller Weise die Bereitschaft der Betroffenen für ihre Verwandten einzustehen, habe aber in der Praxis auch zu Überforderungen geführt.
Privathaushalte sollten jedoch nicht in eine finanzielle Existenzkrise gestürzt werden, wenn sie ihre Verwandten in Sicherheit bringen wollen. UNHCR setze sich deshalb unter u.a. dafür ein, sogenannte Verpflichtungserklärungen im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme der Länder zeitlich zu befristen.
Ten Feld betonte, UNHCR suche weiterhin außerhalb der Krisenregion Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig seien. Deutschland habe sich hier bislang beispielgebend engagiert. Angesichts der humanitären Notlage vor Ort würde UNHCR deshalb eine Fortsetzung des humanitären Aufnahmeprogrammes des Bundes sehr begrüßen. In dessen Rahmen sind in den letzten zwei Jahren 20 000 Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland gekommen. Es findet jedoch mit der Ankunft der letzten Flüge in den nächsten Wochen seinen Abschluss.
Ten Feld: „Deutschland hat bei der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien außerhalb der Konfliktregion zweifellos eine Vorreiterrolle. Weitere Erleichterungen beim Familiennachzug in der Praxis und eine Fortsetzung des humanitären Aufnahmeprogramms könnten diese Position einmal mehr in eindrucksvoller Weise bestätigen“.