Auf dem Weg zum globalen Pakt für Flüchtlinge

Auf Grundlage der Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit und der Verantwortungsteilung umreißt die New Yorker Erklärung Elemente eines umfassenden Rahmenplans für Flüchtlingshilfemaßnahmen (CRRF). Durch die Erklärung wird UNHCR mit der Einleitung und Anwendung dieses Rahmenplans in konkreten Situationen und in enger Koordination mit den entsprechenden Staaten, anderen UN-Organisationen und maßgeblichen Akteuren beauftragt. Darauf aufbauend soll bis 2018 ein globaler Pakt für Flüchtlinge erarbeitet werden, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung im Jahr 2018 aufnehmen wird.

Was wird der globale Pakt für Flüchtlinge beinhalten?

Der globale Pakt für Flüchtlinge wird aus zwei Teilen bestehen:

• Dem umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (CRRF), dem die Mitgliedstaaten durch die New Yorker Erklärung bereits zugestimmt haben, ergänzt durch eine Präambel und eine Schlussbemerkung.
• Einem Maßnahmenprogramm ‚programme of action‘, das auf bewährte Praktiken aus der ganzen Welt zurückgreift und konkrete Handlungsweisen festlegt, die von den UN-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern zur Umsetzung der Prinzipien aus der New Yorker Erklärung ergriffen werden müssen.

Das ‚programme of action‘ bietet eine Blaupause, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen, die Möglichkeiten erhalten ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können und von Anfang an in ihre Aufnahmegemeinschaften inkludiert werden. Das Maßnahmenprogramm wird außerdem konkrete Wege aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können. Dazu gehören unter anderem eine Ausweitung von humanitären Aufnahmeprogrammen oder die Bereitstellung von Experten und Fachwissen.

Der globale Pakt für Flüchtlinge ist eine einmalige Gelegenheit, internationale Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz in langwierigen sowie in neuen Flüchtlingssituationen zu stärken. Er umfasst vier zentrale Ziele:

1. Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern.
2. Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
3. Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten.
4. Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Die New Yorker Erklärung setzt zudem einen unabhängig davon laufenden Prozess für die Verhandlungen über einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration in Gang (GCM).

Der GCM enthält eine Reihe von Grundsätzen und Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in all ihren Dimensionen. Die Ausarbeitung des GCM wird von den Mitgliedstaaten geleitet, mit Unterstützung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Migrationsfragen, IOM, UN-Sekretariat und anderen Interessensvertretern.

UNHCR wird zusammen mit diesen Akteuren arbeiten und Kohärenz und Eindeutigkeit zwischen den beiden Pakten sicherstellen. Dies betrifft vor allem themenübergreifende Bereiche wie Menschenschmuggel, Seenotrettung und Datenanalysen.

Zudem wurde UNHCR durch die New Yorker Erklärung gefragt seine Fachkenntnisse in die Erarbeitung des GCM einzubringen.

Wie ensteht der globale Pakt für Flüchtlinge?

Der globale Pakt für Flüchtlinge entsteht maßgeblich durch drei miteinander verbundene Prozesse:

1. Die Anwendung des umfassenden Rahmenplans für Flüchtlingshilfemaßnahmen (CRRF) in einigen ausgewählten Ländern und Flüchtlingssituationen.
2. Thematische Diskussionen über die wesentlichen Aspekte des CRRF mit UN-Mitgliedsstaaten, NGOs, Experten, akademischen Einrichtungen und weiteren maßgeblichen Akteuren. Schwerpunkte sind dabei: aktuelle regionale Maßnahmen für große Flüchtlingssituationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit; Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen; Unterstützung für unmittelbare und laufende Bedürfnisse von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften sowie dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge. Erfahre mehr über die thematischen Diskussionen hier.
3. Eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte und der ‚lessons learned‘. UNHCR wird darauf aufbauend einen ersten Entwurf des globalen Pakts ausarbeiten und in formalen Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten besprechen.