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Durch eine neu geschaffene Verordnung der Bundesregierung könnte künftig der Zugang zu Asylverfahren für Schutzsuchende in Österreich massiv eingeschränkt werden.

Die geplante Gesetzesänderung würde auch besonders schutzbedürftige Gruppen, wie unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen oder alte und kranke Menschen, betreffen.

Ein Großteil der schutzsuchenden Menschen könnte mit Hilfe einer Notstandsverordnung künftig an der Grenze ohne Einleitung eines Asylverfahrens in die Nachbarländer zurückgeschickt werden.

Diese Maßnahmen bergen das Risiko, EU-Recht zu verletzen und untergraben Bemühungen für einen umfassenden, koordinierten Lösungsansatz in der aktuellen Flucht- und Migrationskrise.

Jene Gesetzesvorlage, die heute im Landtag behandelt werden soll, sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig keine Mindestsicherung mehr erhalten sollen.

Aus Sicht von UNHCR würde mit einer derartigen Kürzung eine erfolgreiche Integration der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten erschwert.

In den Mittelpunkt der Bemühungen sollten gemeinsame europäische Lösungen für Flüchtlinge und nicht unkoordinierte Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten treten.

Sowohl bei Flüchtlingen als auch bei Asylsuchenden und Binnenvertriebenen zeigt der Bericht eine alarmierende Zunahme.

Aus Sicht von UNHCR wäre vielmehr eine Erweiterung der Familienzusammenführung ein geeignetes Instrument, um legale und vor allem sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen.

Auf Initiative des UNHCR diskutierten VertreterInnen der Institutionen des österreichischen Asylsystems mit ExpertInnen aus dem In- und Ausland.