New Yorker Erklärung treibt wichtige Reformen zugunsten von Flüchtlingen voran
Ein Jahr nachdem sich alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der New Yorker Erklärung zu mehr Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz bekannt haben sind bereits signifikante Veränderungen im Politik- und Rechtsbereich zugunsten von Flüchtlingen zu beobachten.
Südsudanesische Flüchtlinge bewirtschaften ein Feld im Norden Ugandas. © UNHCR/Jiro Ose
GENF, Schweiz – Das Kernelement der New Yorker Erklärung ist der Umriss eines neuen, evolutionären Maßnahmenkatalogs, der als umfassender Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen bezeichnet wird (CRRF). Der CRRF repräsentiert die jüngsten Erkenntnisse im Hinblick auf den Umgang mit großen Flüchtlingssituationen und baut auf den jahrelangen Erfahrungen in diesem Feld auf. Er zielt darauf ab, die Selbstständigkeit und Inklusion von Flüchtlingen zu fördern, Zugang zu dauerhaften Lösungen auszubauen und den Druck auf Aufnahmeländer zu verringern. Generell gesprochen geht es im CRRF darum, Maßnahmen zum internationalen Flüchtlingsschutz systematischer und breiter zu gestalten und mit einem weitaus größeren Spektrum von Akteuren zusammen zu arbeiten als bisher. Der CRRF wird bereits in 11 Ländern in Afrika und Amerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene angewendet.
Initiativen beinhalten:
Rechtliche und politische Reformen
Dschibuti hat im Januar dieses Jahres neue Gesetze zugunsten von Flüchtlingen verabschiedet. Bei voller Umsetzung ermöglicht es Tausenden von Flüchtlingen offizielle ID-Dokumente zu erhalten, einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen und ebnet damit den Weg zu mehr Eigenständigkeit. Die Gesetzgebung wird die Lebensbedingungen von den 27.600 in drei Camps im Land lebenden Flüchtlinge wesentlich verbessern. Das Recht auf Arbeit, der Zugang zum Justizsystem, der Zugang zu Bildung und das Recht auf Einbürgerung für Flüchtlinge verbessern ihre Möglichkeiten für eine bessere Zukunft.
In Äthiopien werden im Rahmen eines neuen Beschlusses „Vital Events and Registration Proclamation“ erstmalig ab September Geburtsurkunden für Flüchtlingskinder ausgestellt. Unter der neuen umfassenden Refugee Proclamation, die derzeit von der Regierung geprüft wird, können sich Flüchtlinge Arbeitsgenehmigungen ausstellen lassen. So können Sie eigenständig Ihr Einkommen bestreiten und zur lokalen Wirtschaft beitragen. 75.000 Flüchtlinge aller Nationalitäten könnten Bewegungsfreiheit genießen und durch die „out of camp“ policy inmitten der Aufnahmegemeinschaft in Dörfern und Städten leben.
Regionale Kooperation fördern
Der CRRF fördert auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den von der Somalia Situation betroffenen Länder und trägt dazu bei die positiven Beiträge, die Flüchtlinge in ihren Aufnahmegemeinden leisten in den Vordergrund der politischen Diskussion zu rücken.
Im vergangenen März haben sich die Regierungschefs von fünf afrikanischen Ländern unter der Schirmherrschaft der zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zum ersten Mal gemeinsam auf langfristige Lösungen für die rund 900.000 somalischen Flüchtlinge in der Region und für die über eine Million Binnenvertriebenen verpflichtet. In der Nairobi-Erklärung haben Dschibuti, Uganda, Äthiopien, Kenia und Somalia zudem ihre Verpflichtung bekräftigt, neu ankommenden somalischen Flüchtlingen weiterhin Zugang zum Asylsystem zu gewähren. Die Verpflichtungen umfassen auch Maßnahmen, die es Flüchtlingen ermöglicht eigenständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und zur lokalen Volkswirtschaften beizutragen.
Eine verstärkte regionale Kooperation unterstützt auch die Entwicklung in Somalia selbst, indem nachhaltige Bedingungen für Flüchtlinge, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, gefördert werden. Im August fand in Mogadischu zum ersten Mal nach drei Jahrzehnten ein von der Regierung organisiertes Forum zu Rückkehr und Integration statt, der zu einem Entwurf eines nationalen Aktionsplans für somalische Flüchtlinge, Rückkehrer und Binnenvertriebene führte.
Verstärkte regionale Kooperation
In Zentralamerika und Mexiko baut die regionale Version des CRRF, der Comprehensive Regional Protection and Solutions Framework (CRPSF), auf bestehenden regionalen Mechanismen zur Verantwortungsteilung auf. Er zielt darauf ab, die Ursachen von Flucht und Vertreibung anzugehen und Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu stärken und Lösungen zu erarbeiten. Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Panama und Mexiko erarbeiten, wie sie die Identifizierung und den Schutz von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und abgeschobenen Personen mit Schutzbedarf stärken können, den Zugang zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts und den Zugang zu Dienstleistungen verbessern können. Zudem sollen die Aufnahme und die nationalen Asylsysteme gestärkt werden. Die Staaten bereiten nationale Aktionspläne vor, die zusammen mit den Verpflichtungen von Gebern und Kooperationsstaaten den CRPSF bilden werden. Er soll am 26. und 27. Oktober 2017 auf einer regionalen Konferenz, die von Honduras am veranstaltet wird, offiziell verabschiedet werden.
Aufnahmeländer unterstützen
Die robuste Unterstützung für Aufnahmeländer von Flüchtlingen, darunter einige der ärmsten Länder der Welt, war ein wesentlicher Grundsatz der New Yorker Erklärung. Im Dezember vergangenen Jahres hat die Weltbank die Zuteilung von 2 Milliarden USD unter dem IDA-18 genehmigt, die Aufnahmeländern mit niedrigem Einkommen mit Zuschüssen und Darlehen für Entwicklungsaktivitäten unterstützt, darunter beispielsweise der Bau von Straßen, von dem sowohl die einheimische Bevölkerung als auch Flüchtlinge profitieren. Auch andere Akteure in der Entwicklungshilfe, wie das Europäische Amt für Zusammenarbeit, European International Development Cooperation (DEVCO), und die Japan International Cooperation Agency (JICA) unterstützen verstärkt die Aufnahmeländer von Flüchtlingen, so dass Flüchtlinge in nationale Entwicklungspläne mit einbezogen werden.
Trotz dieser positiven Entwicklungen liegt der Umfang der internationalen Unterstützung für Flüchtlinge noch deutlich unter dem Bedarf. Uganda, ein Land dessen Flüchtlingspolitik beispielgebend ist, beherbergt mehr als eine Million südsudanesische Flüchtlinge. Flüchtlinge in Uganda genießen Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit, haben Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen und können Land zur wirtschaftlichen Tätigkeit nutzen. Trotz eines Solidaritätsgipfels, der im Juni 2017 stattfand, steht konkrete Unterstützung noch aus und nur 34 Prozent des finanziellen Bedarfs für 2017 sind bisher gedeckt. Die Finanzierungslücke wirkt sich unmittelbar auf die Fähigkeit aus lebensrettende Unterstützung und Basis-Versorgung für die Schutzbedürftigen zu gewährleisten und umfassendere und nachhaltige Maßnahmen, wie sie der CRRF vorsieht, umzusetzen.
Die Bestrebungen der New Yorker Erklärung für mehr vorhersehbare und nachhaltige Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingssituationen, in denen Aufnahmegemeinden angemessen unterstützt werden und Flüchtlinge sich frei entfalten können und positiv zu ihrer Aufnahmegemeinden beitragen, können nur realisiert werden wenn den Verpflichtungen durch konkrete Unterstützung nachgekommen wird.
Die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten wurde am 19. September 2016 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. UNHCR wird durch die Erklärung mit der Umsetzung des Umfassenden Rahmenplans – dargelegt in Anhang 1 – in großen Flüchtlingssituationen beauftragt.
Der CRRF wird in Dschibuti, Äthiopien, Somalia, Tansania, Uganda, Costa Rica, El Salavador, Guatemala, Honduras, Mexiko und Panama auf nationaler oder regionaler Ebene umgesetzt.